02.12.2010 - 10:55 [ Whistleblower ]

USA: Mit besserem gesetzlichem Whistleblowerschutz gegen Wikileaks

Als “grundlegende Gesetzgebung”, von der er “hoffe dass diese bald verabschiedet werde” bezeichnete Josh Earnest, Sprecher des Weißen Hauses, laut einem Bericht des Government Accountability Projects, den Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung des Whistleblowerschutzes der dem Kongress vorliegt. Mit diesem Gesetz welches u.a. von 60 NGOs unterstützt wird, soll der Schutz von Whistleblowern im öffentlichen Bereich und gerade auch von solchen mit Zugang zu Geheiminformationen, massiv verbessert werden. Es wird erwartet, dass der Senat dem Gesetz noch diese Woche zustimmt und auch die Demokraten im Repräsentantenhaus haben signalisiert den Entwurf noch vor der Neubesetzung des Hauses und der damit verbundenen Änderung der Mehrheitsverhältnisse