(6. November) Notz: Die Datenschutzbeauftragte Frau F. sagte letztes Mal, das bei Satelliten-Erfassung das BND-Gesetz nicht gilt, weil die Erfassung von Daten im Weltraum stattfindet. Haben sie das schon mal gehört.

B.: Sie haben das ja gerade gesagt und die Datenschutzbeauftragte hat das ja in der öffentlichen Sitzung gesagt.

Notz: In ihrer beruflichen Funktion hören sie das zum ersten Mal?

B.: Ja.

Notz: Einen Streit darum haben sie nicht mitbekommen?

B.: Nein, das war ja 2013 oder 2014.

Notz: Gilt das BND-Gesetz oder das Grundgesetz beim Abhören des DE-CIX in Frankfurt?

Eisenberg: Das ist gar nicht für die Aufklärung, sondern zur Unehre des Zeugen.

Notz: Vorsitzender, sagen sie doch mal was.

Sensburg: Antworten sie doch einfach.

Notz: Wie läuft das innerhalb des BND mit dem Grundgesetz? Seitdem für Satelliten nur Weltraumrecht gilt, scheint das Recht nur Variable zu sein. Welche Arten von Selektoren gibt es denn? Möglichst weitreichend.

B.: Hatten wir schon auf NÖ verschoben.

Notz: Warum?

B.: Methodenschutz.