„Ich bin entsetzt, wie wenig Rechte nach dieser Geschäftsordnung der einzelne Abgeordnete hat. Das betrifft nicht nur einzelne fraktionslose Abgeordnete, sondern jeden einzelnen von ihnen, liebe Kollegen.

Mit dieser Geschäftsordnung sprechen wir uns selbst gegenseitig das Misstrauen aus.

Das Verständnis der Piraten von Demokratie, auch von parlamentarischer Demokratie, sieht anders aus. Wir können diese Geschäftsordnung auch nicht mit dem in Deckung bringen, was wir in der Verfassung von Berlin lesen.

Artikel 45 sagt: “Die Rechte der einzelnen Abgeordneten können nur insoweit beschränkt werden, wie es für die gemeinschaftliche Ausübung der Mitgliedschaft im Parlament notwendig ist.”

Diese Geschäftsordnung geht weit darüber hinaus.“