11.08.2016 - 07:37 [ Junge Welt ]

Unions-Innenpolitiker setzen auf weitere Grundrechtseinschränkungen und bedienen antimuslimische Ressentiments

De Maizière plant zudem die Einführung eines neuen Grundes für Abschiebehaft: Die »Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.« Davon betroffen sollen nicht nur straffällig gewordene Ausländer sein, sondern auch sogenannte Gefährder. Als solche gelten Personen, bei denen die »Annahme« besteht, dass sie Straftaten begehen könnten. Die Annahme gründet sich häufig auf kaum nachprüfbare Angaben von Geheimdiensten, so dass der geplante Haftgrund zu einem reinen Instrument der Willkür zu geraten droht.