01.09.2017 - 10:02 [ Heise.de ]

Union will Sicherheitspolitik zum Wahlkampfthema machen

Das bayerische Justizministerium bestätigte Telepolis heute Vormittag, dass sich die 19 Innen- und Justizminister, die die Union in den Ländern stellt, am Freitag mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière treffen und dort eine gemeinsame Erklärung unter der Überschrift „Ein starker Rechtsstaat für die Sicherheit unserer Bürger“ verabschieden wollen. Der Entwurf dazu fordert unter anderem, den Straftatbestand des Landfriedensbruchs so zu ergänzen, dass sich „nicht nur diejenigen strafbar machen, die selbst Gewalt ausüben, sondern auch diejenigen, die sich bewusst einer gewalttätigen Menge anschließen und die Angreifer unterstützen, indem sie ihnen Schutz in der Menge bieten“.