04.02.2015 - 09:44 [ Süddeutsche ]

Union hält Anti-Terror-Pläne von Justizminister Maas für unzureichend

Das Kabinett will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) beschließen, in dem es um zwei Punkte geht: Die Bestrafung von Reisen zu terroristischen Zwecken und das Unterbinden der Terrorfinanzierung. Damit setzt die Regierung unter anderem die UN-Resolution gegen sogenannte foreign fighters um. Die Resolution hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angesichts der vielen ausländischen Kämpfer in Syrien und dem Irak verabschiedet.