04.05.2011 - 05:44 [ Telepolis ]

Ungleichbehandlung ohne Grund?

Seit gestern verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Fünfprozenthürde bei Europawahlen

Gestern fand beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die erste mündliche Verhandlung zur Zulässigkeit der Fünfprozenthürde bei Europawahlen zu.