Am gestrigen Montag ist das von der ukrainischen Rada verabschiedete „Entkommunisierungsgesetz“ in Kraft getreten. Alles, was die Kiewer Regierung für kommunistisch hält, Meinungsäußerungen, Organisationen, Symbole oder Geschichtsdarstellungen wird mit Gefängnisstrafen zwischen fünf bis zehn Jahren geahndet. In Folge wurde die Kommunistische Partei ohne Gerichtsbeschluss verboten. Kritiker befürchten, dass dies erst der Anfang von weiteren Repressionsmaßnahmen gegen die politische Opposition darstellt. Um nicht völlig in die Illegalität gedrängt zu werden, haben fünf linke Parteien die „Bewegung linke Opposition gegründet.