22.07.2016 - 18:46 [ Scharf-links.de ]

„Überwachungszentrum ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat“

Erst war es der Verfassungsschutz und jetzt die Polizei, denen SPD, Grüne und SSW immer weiter gehende Überwachungsmöglichkeiten einräumen. Mit dem Staatsvertrag zur Errichtung eines Telekommunikations-Überwachungszentrums gibt das Schleswig-Holsteinische Parlament seine Kontrollrechte im Überwachungsbereich weitgehend auf und zahlt Millionen zur Perfektionierung der Telefon- und Internetüberwachung.