Überwachungsmaßnahmen können einzeln gesehen harmlos wirken. Ihre Bewertung muss aber immer im Kontext aller anderen Überwachung stattfinden. Denn wenn viele Einzelmaßnahmen zusammengenommen den Effekt haben, dass Menschen sich permanent beobachtet fühlen, dann bewegen und äußern sie sich nicht mehr frei (chilling effect). Das gefährdet die Demokratie.

Bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung wird diese Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts wieder einmal missachtet. Deshalb liefern wir zu unserer Verfassungsbeschwerde eine Materialsammlung zur Gesamtsituation der Überwachung in Deutschland.