(28.2.2018) Die FPÖ ist bereit, die unter dem Titel „Sicherheitspaket“ firmierenden geplanten Überwachungsmaßnahmen einer Ausschussbegutachtung zu unterziehen. Das hat Klubobmann Walter Rosenkranz in der Aktuellen Stunde des Nationalrats erklärt. Innenminister Herbert Kickl verteidigte in der Debatte die Pläne, ebenso die ÖVP. Die Opposition äußerte schwere Grundrechtsbedenken.