5. 2 BvE 5/15 Organstreitverfahren zu der Frage, ob die Bundesregierung und der Chef des Bundeskanzleramtes die verfassungsmäßigen Rechte der Antragstellerin nach Art. 10 Abs. 2 GG verletzt haben, indem sie es ablehnen, der Antragstellerin die Liste mit den Suchbegriffen (Selektoren) herauszugeben, die der Bundesnachrichtendienst ab 2004 aus den ihm von der National Security Agency der Vereinigten Staaten von Amerika übergebenen Selektorenlisten herausgefiltert hatte (Filter-Liste).
Antragstellerin: G10-Kommission des 18. Deutschen Bundestages