(24. Juli 2013) Eine Executive Order des U.S.-Präsidenten ist faktisch ein Präsidentenfehl oder ein Präsidentenerlass. Ob ein U.S.-Präsidentenbefehl über der U.S.-Verfassung steht, ist in den Vereinigten Staaten von Amerika bis heute ungeklärt. Ob er über der deutschen Verfassung steht, will Niemand wissen. Niemand, das bin ich.

Der im Militärfinanzierungsgesetz H.R.2397 erwähnte U.S.-Präsidentenbefehl 12333 wurde am 4. Dezember 1981 durch den damaligen Präsidenten Ronald Reagan erlassen und bestimmt ausführlich die Spionage bzw. “Spionageabwehr” der U.S.-Bundespolizei F.B.I. hinsichtlich “ausländischer Geheimdienst-Informationen..innerhalb der Vereinigten Staaten”. Was damit gemeint ist, dürfte 30 Jahre später der eine oder die andere begreifen.