20.02.2013 - 18:16 [ Radio Utopie ]

U.S.-Gesetz zur Aufhebung der `War on Terror`-Ermächtigung vom September 2001

U.S.-Kongressabgeordnete Barbara Lee hat einen Gesetzentwurf zum Widerrufen des Gesetzes des “War on Terror” eingereicht, das als Authorization for Use of Military Force (Public Law 107-40; 50 U.S.C. 1541 note) auch nach elf Jahren immer noch die Berechtigung zur Nutzung militärischer Gewalt legitimisiert und dem Präsidenten die Erlaubnis erteilt, im Kampf gegen den Terrorismus Armeestreitkräfte einzusetzen.