Von den Medien weitgehend unbemerkt feierte EU-Kommissarin Cecilia Malmström am vergangenen Montag einen kleinen Etappensieg bei CETA: Sie hat die Nachverhandlungen mit Kanada abgeschlossen und die Paralleljustiz für Konzerne darin verankert. Allerdings unter einem neuen, schöneren Namen: Was sie jetzt großspurig „Handelsgerichtshof“ nennt ist weiterhin das Privileg für ausländische Konzerne, Schadensersatz für demokratische Entscheidungen zu verlangen. Es ist demokratiefeindlich, teuer und zutiefst ungerecht.