(18.5.2016) In einem informellen sogenannten Non-Paper von Anfang April, das der ZEIT vorliegt, wirbt die Bundesregierung gemeinsam mit Österreichern, Finnen, Franzosen und Niederländern für den Erhalt privater Schiedsgerichte in der EU.

Vor solchen Schiedsgerichten können ausländische Investoren Staaten auf Schadenersatz verklagen.