22.12.2017 - 10:36 [ wsws.org ]

Trumps Jerusalem-Entscheidung verschärft Krise der arabischen Regimes

Die beiden offiziellen Palästinenser-Vertretungen, Fatah und Hamas, genießen kaum mehr Unterstützung in der Bevölkerung. Die Fatah ist die führende Fraktion innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Sie dominiert in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die seit 1994 das Westjordanland regiert. Die Hamas ist ihre islamistische Konkurrenz, die seit 2006 im belagerten Gazastreifen regiert.

Der heute 82-jährige Mahmud Abbas hat die Präsidentschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde im Jahr 2004 übernommen, nachdem Jassir Arafat unter höchst zweifelhaften Umständen gestorben war. Abbas hat die Friedensgespräche, die Arafat 2000 als erbärmliche Unterwerfung vor Israel zurückgewiesen hatte, neu belebt. Seitdem hat es allerdings keine echten Verhandlungen mehr gegeben. Und dank Trump weiß heute jeder, dass es auch niemals wieder welche geben wird. In einer jüngeren Umfrage sprachen sich 67 Prozent der Palästinenser für Abbas Rücktritt aus.

Saeb Erekat, ein früherer palästinensischer Verhandlungsführer, wand sich bei seinem Versuch, die Blöße der Autonomiebehörde zu bedecken. „Unglücklicherweise hat Präsident Trump gerade jede Möglichkeit einer Zweistaatenlösung zerstört“, klagte er. Die einzige Alternative sei eine Einstaatlösung mit gleichen demokratischen Rechten für alle. Dies ist aber reine Utopie in Anbetracht der imperialistischen Zerstückelung des Nahen Ostens und der politischen Dominanz der palästinensischen und arabischen Bourgeoisie. Konkret gesprochen, drückt sich darin der Wunsch der palästinensischen Bourgeoisie nach einem Deal mit dem zionistischen Regime in Israel und Washington aus, der ihr einen Anteil an der Beute verschaffen soll.