(7. Dezember) Neben Netzaktivisten kritisierten zuletzt auch Urheberrechtsexperten das Leistungsschutzrecht und forderten von der Bundesregierung, es wieder abzuschaffen. Davon wollen Abgeordnete aus den Reihen von CDU/CSU allerdings nichts wissen.

So erklärte der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling im Rahmen einer Bundestagsdebatte am Donnerstag, dass der Streit zwischen den VG-Media-Verlagen und Google vor dem Deutsche Patent- und Markenamt auch den Kern des Leistungsschutzrechts betreffe.