22.12.2014 - 16:26 [ Süddeutsche ]

Totalverlust eines Grundrechts

(04. Oktober) Die Erkenntnisse über die Aktion „Eikonal“ zeigen, dass das G-10-Gesetz von den Geheimdiensten genutzt wird wie ein Generalschlüssel, wie ein Einbruchswerkzeug: Man sperrt damit auf, was man aufsperren will. Der BND schleift sich das G-10-Gesetz mit Billigung des aufsichtsführenden Kanzleramts so zurecht, wie es gerade passt.