Die damals kontroversiell diskutierten Punkte wurden jetzt unverändert übernommen. Kritiker, auch beim Koalitionspartner SPÖ, hatten in den Plänen eine Gefahr für die Grundrechte gesehen…
Grundrechtliche Bedenken hofft Karl ausräumen zu können, denn die Strafbarkeit setze den Entschluss voraus, Terror „emotionell nahezulegen“. Es komme also immer auf den Kontext an…
Konkrete Gesetzesänderungen plant auch Mikl-Leitner. Im Sicherheitspolizeigesetz soll den Behörden erlaubt werden, Informationen ausländischer Nachrichtendienste mit allfälligen Ergebnissen von Ermittlungen im Inland oder Internet-Infos zu verknüpfen.