Grundgesetze einhalten

Die Autoren rufen in ihrer Deklaration „alle gültigen Rechtsgrundlagen der Allgemeinen Menschenrechtserklärung und der verfassungsrechtlichen Bestimmungen“ in Erinnerung und fordern deren Einhaltung ein. Wörtlich heißt es darin: „Das Recht auf die Inanspruchnahme der in Österreich und in allen anderen europäischen Ländern gültigen Grundgesetze und ihrer Garantien und Freiheiten schließt auch die Verantwortung zur Einhaltung der in Österreich und den anderen europäischen Ländern gültigen Grundgesetze ein. Von dieser Pflicht ist niemand ausgenommen.“