21.10.2016 - 07:32 [ Radio Utopie ]

Terror-Kriegs-Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen? „Diesbezüglicher Auftrag der Kommission erledigt“

(28.8.2013) Die Bundesrepublik Deutschland ist nun auch staatsoffiziell ein Polizeistaat, eine Digitale Diktatur im Normalzustand.

Heute drückten Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans-Peter Friedrich verschämt und unter dem Schutzschirm des seit nunmehr fast 12 Jahren andauernden Terror-Kriegs-Gewitters den Abschlussbericht ihrer Kommission in die Öffentlichkeit. Diese hatten sie Anfang 2013 – mit bloß über elf Jahren Verspätung – zur ersten „Überprüfung“ der seit Kriegsausbruch in 2001 nach Vorbild des „Patriot Acts“ der U.S.A. erlassenen „Anti-Terror-Gesetze“ bzw „Sicherheitsgesetze“eingesetzt.