29.03.2012 - 12:29 [ Campact! ]

Telefon-Eilaktion: Kein Freibrief für Steuerbetrüger!

Etliche von SPD und Grünen regierte Bundesländer drohen ihren Widerstand im Bundesrat gegen das skandalöse Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz aufzugeben: Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

Heute Abend soll auf einem Treffen der Ministerpräsidenten in Berlin entschieden werden. Stimmen nur zwei bis drei Länder dem Abkommen zu, hätte Finanzminister Schäuble eine Mehrheit im Bundesrat beisammen.