14.11.2013 - 01:10 [ Jenapolis ]

Teilnahmemöglichkeit an der Stadtratssitzung nicht beschneiden

Der Leitende Stadtrechtsdirektor Martin Pfeiffer, Leiter des Fachdienst Recht, hat jedenfalls nicht für die Mitglieder der Linksfraktion gesprochen, als er eine Reihe von Maßnahmen zur Absicherung der künftigen Stadtratssitzungen ankündigte. Eine Ankündigung gegenüber der Presse übrigens, die ihm nach Meinung der Fraktion als Mitarbeiter der Verwaltung nicht zusteht. Die Fraktion spricht sich gegen jede Art Kontrolle aus, die den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Jena die Teilnahmemöglichkeit an der Stadtratssitzung beschneidet. Wer werden die zugelassenen Zuschauer sein, nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl? Sollten also brandschutztechnische oder ordnungspolizeiliche Gründe eine Begrenzung der Gästezahl in der Rathausdiele erfordern, so muss nicht gleich das Rathaus mit Einlasskontrollen versehen und Polizeischutz geordert werden. Dann sollte die Stadtratssitzung bei großem öffentlichem Interesse an einen anderen geeigneteren Ort verlegt werden.