17.12.2016 - 03:05 [ Netzpolitik ]

Teilerfolg für Klage von Reporter ohne Grenzen gegen den BND

Einen zentralen Teil der Klage wies das Gericht jedoch ab, weil es keinen den Kläger betreffenden Sachverhalt feststellen konnte. Dabei geht es um die strategische Fernmeldeaufklärung des BND. Reporter ohne Grenzen hatte argumentiert, betroffen zu sein, weil der BND in deren Zuge E-Mail-Verkehr mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen ausgespäht habe. Die Organisation sei für zahlreiche Journalisten aus Deutschland und aus autoritären Staaten wie Usbekistan, Aserbaidschan oder China ein regelmäßiger Ansprechpartner, an den sie sich mit schutzwürdigen Anliegen oder vertraulichen Informationen wenden würden.