23.09.2014 - 13:33 [ Matthias Monroy / Netzpolitik ]

“Tarnfirmen und Tarneinrichtungen” von Geheimdiensten zahlen keine Steuern, da angeblich nicht gewinnorientiert

Zur Tarnung eingerichtete Firmen deutscher Geheimdienste dienen der Verschleierung von Operationen und “nachrichtendienstlichen Methoden”. Sie zahlen keine Steuern und werden lediglich durch “behördeneigenes Personal” betrieben . Auch die für eine Gründung zuständigen Institutionen oder Kammern werden nicht über den “beabsichtigten nachrichtendienstlichen Zweck” in Kenntnis gesetzt. Dies teilt die Bundesregierung jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner mit.