(12.5.2016) Wir erleben einen rasanten Aufwuchs der Kompetenzen innenpolitischer EU-Agenturen. Zwischen dem Beschluss und der Umsetzung von Maßnahmen liegen manchmal nur wenige Monate. Diese Geschwindigkeit macht eine gesellschaftliche und politische Debatte unmöglich.

Die Aufstockung von Europol bestätigt seit langem vorgebrachte Befürchtungen, denn sie steht in keinem Verhältnis zu den parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten. Deutsche Polizeistellen gehören zu den »Power Usern« bei der Lieferung und Abfrage von Daten bei Europol. Dabei fungiert als vermittelnde Zentralstelle das Bundeskriminalamt in Wiesbaden.