Einer der größten und kostspieligsten Polizeieinsätze Baden-Württembergs am 15.2.2012 bei der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens war illegal, weil die durch Grundgesetz geschützte Versammlung protestierender Bürger nicht rechtsgültig aufgelöst wurde. Es wurden die Grundrechte zahlreicher Bürger verletzt und Bürger ohne Rechtsgrund der Verfolgung durch rechtlich unbegründete Bußgeldbescheide ausgesetzt.