05.10.2012 - 08:06 [ Heise ]

Studie des US-Kongresses stützt Kritik an Copyright-Abkommen

Die Parlamentsforscher bemerken zudem, dass die US-Seite das transpazifische Handelsabkommen aufgrund einer Vollmacht verhandelt, die bereits Mitte 2007 ausgelaufen sei. (..) Folglich müsse der TPP-Vertrag in einem normalen Gesetzgebungsverfahren vor den Kongress gebracht werden, falls das Konstrukt für das nationale Recht relevant werden sollte.