14.09.2011 - 10:35 [ Basler Zeitung ]

Streit mit den USA steht vor neuer Eskalation

Damit legen es die bürgerlichen Fraktionen voraussichtlich auf eine Kraftprobe mit den USA an. Deren Behörden könnten dann ultimativ darauf pochen, dass der Bundesrat die geforderten Daten per Notrecht ausliefert. Ärger würde ein ablehnender Entscheid des Parlaments wohl auch bei der OECD auslösen. Diese nämlich will Gruppenanfragen offenbar bald schon zum Standard machen.