(1.Juni) Ein neues Gesetz soll dem Inlandsgeheimdienst erlauben, seine verdeckten Ermittler und V-Leute Straftaten begehen zu lassen, wie etwa Körperverletzung. Wir fragen Anwälte von NSU-Opfern und deren Familien, was sie von der geplanten Straffreiheit für V-Leute halten.
Die SPD kann das Gesetz noch stoppen. Spätestens Anfang Juli 2015 wird der Bundestag über das Gesetz entschieden haben. Unterzeichnen Sie jetzt unsere E-Mail-Aktion an Burkhard Lischka, den innenpolitischen Sprecher der SPD: https://www.verfassung-schuetzen.de/k…