11.08.2015 - 06:44 [ Netzpolitik ]

Strafanzeigen belegen, wie BfV-Präsident Maaßen das Verfahren wegen #Landesverrat inszenierte

Beide Strafanzeigen Maaßens gingen an das Landeskriminalamt Berlin, Abteilung Polizeilicher Staatsschutz – zu Händen Herrn Jürgen Dressler. Unterschrieben wurden die Briefe von einer Frau Dr. Willems vom Bundesamt für Verfassungsschutz, der zweite Brief wurde jedoch von einem „Herrn Müller“ bearbeitet. Das „Rechtsgutachten“, in dem der Verfassungsschutz ein Staatsgeheimnis ausmachte und damit zwangsläufig Ermittlungen wegen Landesverrats weiter vorantrieb, wurde ebenfalls von einem „Herrn Müller“ verfasst. Reiner Zufall, dass Anzeigender und juristischer Gutachter den gleichen Namen tragen?