15.07.2012 - 12:15 [ MMnews ]

Strafanzeige gegen Hehler-Republik Deutschland

Neue Steuer-CD aus der Schweiz: NRW hat wieder für Millionen Euro eine Daten-CD von einem Dieb aus der Schweiz erworben. Der Vorgang ist schon aus datenschutzrechtlichen Gründen bedenklich, denn nicht jeder, der in der Schweiz ein Konto hat, ist auch Steuerhinterzieher. Darf der Staat rechtswidrig Steuermittel zum Aufkauf von Hehler-Ware mißbrauchen? Deutschland auf dem Weg zum Steuerpolizeistaat?