Wenn sich politisch nichts ändert, müssen wir unsere Rechte eben einklagen. Das dachten wir uns zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte, dem CCC und dessen Sprecherin Constanze Kurz.

Deshalb haben wir heute Strafanzeige unter anderem gegen die Bundesregierung, den derzeitigen und vorigen Innenminister, gegen in Deutschland tätige Geheimdienstagenten und deutsche Geheimdienste gestellt – wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung, verbotener Geheimdiensttätigkeit, Verletzungen des persönlichen Lebensbereichs und Strafvereiteilung im Amt. Aber nicht nur die Bundesregierung ist Teil unserer Anzeige. Die Liste umfasst:

1) US-amerikanische, britische und deutsche Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten,
2) den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Herrn Gerhard Schindler,
3) den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) Herrn Dr. Hans-Georg Maaßen,
4) den Präsidenten des Amtes für den Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Herrn Ulrich Birkenheier,
5) die Leiter der Landesämter für Verfassungsschutz,
6) den Bundesminister des Inneren, Herrn Dr. Thomas de Maiziére,
7) die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung,
8) sowie die Amtsvorgänger der Verdächtigen zu 2) bis 7).

Dabei werfen wir der Bundesregierung, besonders dem früheren Innenminister Hans-Peter Friedrich und dem jetzigen Innenminister Thomas de Maizière vor, Strafvereitelung im Amt begangen zu haben und den persönlichen Lebens- und Geheimbereich von Millionen Menschen in Deutschland verletzt zu haben.