Morgen findet in Karlsruhe im Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung über die zugelassenen Anträge auf einstweilige Anordnung zur sofortigen Aussetzung der ausführenden Gesetze von ESM und Fiskalpakt bis zur endgültigen Entscheidung statt.

Wohlgemerkt: es geht um die Aussetzung dieser ausführenden Gesetzen, die Deutschland an die internationalen Verträge für Fiskalpakt und ESM ketten sollen, bis zu deren abschließenden Überprüfung auf ihre Verfassungsmäßigkeit. Halten die Richter diese Gesetze nicht auf, können sie sich die eigentliche Überprüfung gleich sparen.