Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich nicht an den Sanktionen gegen Russland, die heute auf EU Ebene beschlossen wurden.

Begründung:

Aufgrund des abgehörten und veröffentlichten Telefonats zwischen Frau Asthon und dem estnischen Außenminister Paet, rückt die zentrale Frage, wer für die Gewalt auf dem Majden verantwortlich war, in ein neues Licht.

Die Bundesregierung muss von der neuen ukrainischen Regierung die Aufklärung der Vorgänge fordern. Bis zum Abschlußbericht der ukrainischen Regierung über die Tötung durch Scharfschützen, sind Sanktionen seitens der Bundesregierung zu unterlassen.

Sollten tatsächlich Teile der neuen Regierung an der Eskalation der Gewalt involviert und an der Tötung von ukrainischen Bürgern verantwortlich gewesen sein, ist das Vorgehen Russlands zum Schutz seiner Bürger auf der Krim neu zu bewerten.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Ebstorf, 06.03.2014 (aktiv bis 05.05.2014)