In der schwarz-gelben Koalition deutet sich neben dem Dauerzwist um eine eventuelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und eine Verlängerung von Anti-Terror-Befugnissen ein neuer Streit um die geplante Stiftung Datenschutz an. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sei der Daten-TÜV nach wie vor „inhaltlich ein großes Anliegen“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber heise online. Sie werde sich „persönlich weiter stark dafür einsetzen, dass die von ihr vorangetriebene Stiftung zügig auf den Weg gebracht wird“.