18.05.2017 - 09:36 [ Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion ]

Statement 18.05.2017: Katrin Göring-Eckardt zu den neuen Erkenntnissen im Fall Anis Amri / Forderung nach Parlamentarischem Untersuchungsausschuss

Es muss parteiübergreifend klar sein, dass es eine vertiefte Untersuchung für die unklare Rolle des BfV im Fall Amri braucht. Bundesinnenminister de Maizière hat nichts dazu beigetragen, die Rolle des BfV zu beleuchten. Die Union stellt seit 2005 den Bundesinnenminister und ist hauptverantwortlich für die Defizite in den Sicherheitsbehörden des Bundes. Die Einsetzung des Sonderermittlers durch den Senat von Berlin zeigt, dass Aufklärung notwendig ist und erfolgreich sein kann. Wir sind inzwischen der Überzeugung, dass der Anschlag hätte verhindert werden können. Jetzt gilt es, die Verantwortlichkeiten hierfür zu klären.“