(1.11.2017) Zu den spannenden Punkten gehört die Zukunft des Verfassungsschutzes. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll „auf freiwilliger Basis durch Vereinbarung mit einzelnen Ländern den Verfassungsschutz dort übernehmen können“, Länder sollen „auch die gemeinsame Erfüllung von Verfassungsschutzaufgaben vereinbaren“ können. Das kommt der Wahlprogrammforderung der FDP nahe, die für mehr Arbeitsteilung plädierte.

Vom Wahlkampfvorschlag der Grünen, den Verfassungsschutz grundlegend zu reformieren und ein neues „Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“ zu gründen, ist darin nicht viel erkennbar. Stattdessen liest sich der Punkt wie eine Vorbereitung auf die Forderungen des letzten Innenministers Thomas de Maizière, der die Landesämter für Verfassungsschutz abschaffen wollte.