03.04.2016 - 09:52 [ Futurezone.at ]

Staatstrojaner: „Da waren gute Juristen am Werk“

„Der Anwendungsbereich ist sehr eng gehalten und man hat mit dem Gesetz nicht versucht, alles, was technisch möglich ist, abzudecken“, sagt Feiler von der Kanzlei Baker & McKenzie. Er ist deshalb überzeugt davon, dass der Gesetzesentwurf verfassungskonform sei. „Das heißt freilich nicht, dass man damit auch tatsächlich glücklich sein muss“, fügt der Jurist hinzu.