30.04.2011 - 08:01 [ Heise ]

SPÖ und ÖVP beschließen Vorratsdatenspeicherung in Österreich

Der SPÖ-Abgeordnete Johann Maier, der seit 2009 Vorsitzender des Datenschutzrates ist, verließ vor der Abstimmung den Saal. In den namentlichen Abstimmungen votierten 104 beziehungsweise 103 Abgeordnete für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, 67 respektive 66 dagegen….BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler verwies in einer Wortmeldung darauf, dass die neuen Überwachungsmaßnahmen die Aufklärungsquote um lediglich 0,006 Prozent steigerten.