19.08.2015 - 10:32 [ taz ]

Spitzelei in Deutschland: Gegen „Selbstüberwachung“

Die geplante zehnwöchige Speicherung aller Telefon- und Internet-Verkehrsdaten sei schon „dem Grunde nach unverhältnismäßig“. Nach fünf Jahren ohne Vorratsdatenspeicherung habe die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf keine konkreten Schutzlücken benennen können. Dagegen könne der Staat den Schutz dieser Daten gegen Hacker und ausländische Geheimdienste wohl nicht gewährleisten. Die Zwangsspeicherung aller Daten sei auch überflüssig, weil die meisten dieser Daten bei den Telekommunikationsunternehmen „aus betrieblichen Gründen“ ohnehin noch vorhanden seien.