26.11.2016 - 18:24 [ taz ]

Spionagebehörde Zitis in Deutschland: Backdoor im Gesetz

(9.9.2016) Das Besondere an ihr: Sie soll ohne ein Errichtungsgesetz entstehen. Ein paar Abgeordnete im Haushaltsausschuss winken sie am Donnerstag durch, Ende November wird der Haushalt dann offiziell beschlossen. Und anschließend muss Bundesinnenminister Thomas de Maizière nur noch eines tun: Befehlen, dass es die Behörde gibt.