Obwohl ein grüner Parteitagsbeschluss die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz fordert, wird die Behörde auch nach dem Regierungswechsel Zukunft haben. In ihren Koalitionsverhandlungen gaben SPD und Grüne am Montag dem Verfassungsschutz eine Bestandsgarantie. Allerdings soll die Effizienz der Arbeit der „Schlapphüte“ überprüft und ihnen die politische Bildungsarbeit wieder entzogen werden.