09.10.2012 - 10:37 [ Isarmatrosen ]

SPD und Grüne im Bundesrat wollen das Leistungsschutzrecht “verbessern” anstatt es abzulehnen

Klare Positionen sind gefordert, denn dieser von der Lobbygruppe um den Axel-Springer-Verlag und Hubert Burda Media initiierte Gesetzesentwurf, entbehrt jeglicher Logik. Nach der ablehnenden Position der Bundestagsfraktionen von SPD und Grüne positionieren sich die von SPD und Grünen regierten Länder anders und streben eine Verbesserung des Gesetzesentwurfes statt der Ablehnung an