01.03.2014 - 15:29 [ google.com/hostednews ]

SPD stellt sich auf Online-Durchsuchung ein

(21.11.2007) Der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte der „Thüringer Allgemeinen“, er halte es für relativ wahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht „nicht per se die Online-Durchsuchung für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklären wird“.