19.09.2012 - 07:27 [ spiegel.de ]

SPD-Schuldenbremse: Föderalismusreform droht das Aus

(25.05.2009) Die Föderalismusreform II gilt als eines der Großprojekte dieser Legislaturperiode. Nach monatelangen zähen Verhandlungen unter Führung von SPD-Fraktionschef Peter Struck und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) schien im Frühjahr ein Durchbruch gelungen.