(12.11.2008) Die SPD-Fraktion zeigte lediglich Sympathie dafür, den Nothilfeartikel 35 Grundgesetz zu ergänzen, um den Einsatz militärischer Mittel zumindest für den Fall zu regeln, bei dem keine unbeteiligten Dritten zu Schaden kommen können.
(12.11.2008) Die SPD-Fraktion zeigte lediglich Sympathie dafür, den Nothilfeartikel 35 Grundgesetz zu ergänzen, um den Einsatz militärischer Mittel zumindest für den Fall zu regeln, bei dem keine unbeteiligten Dritten zu Schaden kommen können.