03.04.2016 - 15:23 [ Die Wochenzeitung ]

Sozialarbeit hilft, Massenüberwachung nützt nichts

Die Zeitungslektüre am Ostersonntag war ein einziges Ärgernis. In jedem Blatt konnten die selbsternannten SicherheitspolitikerInnen aus dem rechtsbürgerlichen Lager nach den Anschlägen in Brüssel ihr ewig gleiches Mantra verkünden: Der Schweizer Geheimdienst sei «blind und taub», er brauche – per Notrecht! – dringend mehr Kompetenzen, denn mehr Überwachung bedeute mehr Sicherheit.

Noch schlimmer als die publizistische Gleichschaltung war, dass dieses Mantra unwidersprochen blieb. Schliesslich offenbaren die Statements der SicherheitspolitikerInnen, die in Lobbygruppen wie dem «Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik» organisiert sind, nicht nur ein fragwürdiges Demokratieverständnis, sondern auch Ahnungslosigkeit von einer wirksamen Terrorbekämpfung.