(6.9.2017) Nach der von uns beantragen Sondersitzung des Innenausschusses am 5. September 2017 sind allerdings zwei Fragen noch dringender als zuvor: Dürfen in Deutschland Geheimdienste über die Akkreditierung von Journalisten mitentscheiden? Und: Beruhen Eintragungen von Bürgern in den polizeilichen und geheimdienstlichen Informationsverbünde tausendfach auf fragwürdigen Informationen und Daten?

Seit Wochen lässt die Bundesregierung eine von uns zum G20-Gipfel gestellte Anfrage unbeantwortet. Geht es ihr darum, kurz vor der Bundestagswahl unangenehme Wahrheiten des Polizeieinsatzes zu unterdrücken?